Airbnb am Pranger!

zu (un)recht?

Die Stadt Paris geht gerichtlich gegen die Wohnungsvermittlung Airbnb vor. Die Online-Plattform verstoße gegen Auflagen, so die Pariser Stadtverwaltung. Wer in Paris seine Wohnung über Airbnb anbietet, muss eine offizielle Registrierungsnummer beantragen. Daneben schreibt die Stadt den Vermietern vor, ihre Wohnungen maximal 120 Tage pro Jahr als Unterkunft für Touristen anzubieten. Die Stadt Paris hat 1.000 nicht registrierte Angebote entdeckt und möchte nun Airbnb haftbar machen. Es drohen Strafzahlungen in Höhe von 12,5 Millionen Euro.

Der politische Druck in Deutschland wächst

Im September 2018 startete die Linksfraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Aus der Antwort geht hervor, dass das Bundesministerium für Finanzen BMF bislang keine Gespräche mit Airbnb geführt hat hinsichtlich der Übermittlung steuerrelevanter Daten deutscher Steuerpflichtiger.

Weiter schreibt das BMF, dass Airbnb mit Dänemark, Spanien und Norwegen steuerliche Vereinbarung getroffen hat. Bei den jeweiligen „Abkommen“ handelt es sich um Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Staaten und Airbnb unter Berücksichtigung des Steuerrechts des entsprechenden Staates. Dies sei auf Deutschland nicht übertragbar.

Wieviele Wohnungen über Airbnb in Deutschland vermietet werden, kann die Bundesregierung nicht beantworten, da dies Sache der Landesfinanzbehörden ist.

Wie ist die rechtliche Situation?

Die Frage nach möglichen Steuersubjekten des Airbnb-Konzerns zielt auf Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten ab. Ob der Versuch unternommen wird, dass vermietete Wohnungen eine Airbnb-Betriebsstätte begründen sollen, bleibt abzuwarten. Die wesentlichen Merkmale einer (Leitungs-) Betriebsstätte sind in der Literatur und vom BFH eindeutig geklärt. Airbnb informiert auf der eigenen Internetseite zu gesetzlichen Verpflichtungen für gewerbliche Gastgeber in der EU, die Verbrauchern auf Airbnb Unterkünfte zur Miete oder andere Dienstleistungen anbieten. Ob es sich bei der Vermietung um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, lässt sich anhand von Merkmalen bestimmen. Liegt bspw. eine dem Beherbergungsbetrieb vergleichbare Organisation vor, ist Gewerbebetrieb anzunehmen.

Sofern der jeweilige Airbnb Vermieter die Einkünfte ordnungsgemäß steuerlich deklariert, bleibt eigentlich nur noch die ordnungspolitische Frage offen: möchte Deutschland Geschäftsmodelle einer shared-economy sanktionieren?

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Deutsche Bauwirtschaft sollte Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Bauwirtschaft in Deutschland macht knapp 5% der Bruttowertschöpfung aus, ist also eine Schlüsselbranche in Deutschland. Neue Geschäftsmodelle für die Immobilienbranche lassen sich nicht aufhalten. Co-Working und Co-Living sind nicht nur Modewörter, sondern echte Lösungswege für die Probleme der Arbeitswelt. Dies wiederum hat Auswirkungen darauf, wie gebaut werden muss. Die Digitalisierung der Bauwirtschaft findet bereits statt, um den Anforderungen der neuen Formen des Zusammen-Lebens und Arbeitens gerecht zu werden.

Proptech Startups bieten Ansätze und Lösungen von der Konzeption (ConstructionTech, Analytics), Umsetzung (Smart Building, Smart City) bis hin zur Vermarktung (Finance, Shared Economy). Das ein Startup wie Airbnb es geschafft hat, ohne Immobilienbesitz die Baubranche aufzuwirbeln, sollte ernst genommen werden. Sich auf den ordnungspolitischen Rahmen des Staates zu verlassen, ist für alle Immobilienbesitzer, Hoteliers etc. nicht angebracht.

Wirtschaftliches Wachstum mit effizienter Nutzung von Grund & Boden, Baustoffen und Energie

Airbnb, WeWork, Compass, OpenDoor, Katerra usw. sind noch junge Unternehmen, die sich anschicken, die Regeln für das „Dach über dem Kopf“ grundlegend zu verändern. Dies ist aus meiner Sicht eine großartige Chance, das Zusammenleben in der Arbeit und zu Hause zu verbessern, die Lebensqualität zu erhöhen und gleichzeitig einen fundamentalen Beitrag für das Schonen von Ressourcen zu leisten.

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